Rote Karte des Zwangsgebührenzahlers – Ein Kommentar von stefe

Bei manchen deutschen Filmen verteilt stefe am Ende der Review eine „Rote Karte des Zwangsgebührenzahlers!“. Es handelt sich dabei um Filme (ab und an auch um Fernsehproduktionen), die mit Hilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes produziert wurden, also mit Zwangsgebührengeldern.

stefe gibt mit dieser Roten Karte zu verstehen, dass er der Meinung ist, die Macher des Filmes sollten für eine Zeit vom Bezug von Zwangsgebührengeldern gesperrt werden, weil sie den Anspruch an ein öffentliches Interesse nicht erfüllen, meist nicht gut genug dafür sind.

stefe nimmt dabei die Position eines jener vermutlich in die Millionen gehenden Haushalte mit geringem Einkommen ein, die aber nicht gering genug sind, um von der Zwangsgebühr nach Professor Paul Kirchhof befreit zu werden. Es handelt sich um Haushalte, für die Euro 17.50 pro Monat schmerzhaft sind, ein Geld, was die nicht einfach entbehren können, Haushalte auch, die wenn sie wählen könnten, lieber auf das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes verzichteten, statt es so teuer zu bezahlen.

stefe möchte damit aber auch klarstellen, dass er ein Interesse an einem funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einem eminent wichtigen, demokratischen Player hat, dass er ihn für unentbehrlich hält, gerade im Hinblick auf die Gründungsideen: dass so was wie die Nazizeit nie wieder passieren soll. Insofern ist stefe in Zeiten des aufkommenden Populismus besorgt: dagegen wurde doch just der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegründet, dass so was nicht passiert.

Offenbar hat sich dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv fehlentwickelt.

Die Finanzierung mittels Haushaltzwangsgebühr nach Professor Paul Kirchhof ist sozial unausgewogen, sie belastet einkommensschwache Haushalte proportional massiv stärker als einkommensstarke Haushalte, in Termini einer Steuer gesprochen: sie stellt eine unfaire umgekehrt proportionale Steuer dar, eine Strafsteuer: je weniger Einkommen ein Haushalt hat, desto höher fällt der Steuersatz aus. Es soll keiner sagen, das dürfen die einkommensschwachen Haushalte nicht als ungerecht empfinden.

Zumindest sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus diesem Grund noch sorgfältiger mit den Geldern umgehen. Deshalb ärgert sich stefe, wenn damit Filme finanziert werden, die so gar nicht für die Öffentlichkeit, für ein Interesse über dasjenige von die Zwangsgebührengelder freigebenden Funktionären hinaus von Belang sind.

Gerade jetzt, zum Zeitpunkt des 30. Jahrestages des Mauerfalls, haben diese Funktionäre viel Geld für eine Schwemme von Filmen freigegeben, die, man kann es ruhig so zusammenfassen, in die Binsen gehen, die null und nichts zu einer öffentlichen Diskussion, geschweige zum Umgang mit dem beunruhigenden, wachsenden Populismus beitragen, die bestenfalls für den Schulunterricht geeignet sind; dann aber sollen die bittschön mit Geldern der Kultusministerien und nicht mit unfair finanzierten Zwangsgebührengeldern ermöglicht werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht es sich selbst aber auch schwer. Er hat ein wachsendes Legitimationsproblem nicht nur wegen seinem Programm, wegen der sozial ungerechten Finanzierung, sondern auch wegen irrsinniger Pensionsverpflichtungen. Er gerät finanziell immer mehr in die Bredouille; denn er ist organisiert wie ein träger staatlicher Verwaltungsapparat. Die Mitarbeiter streiken für höhere Tariflöhne, die sich der Rundfunk mit seinem Legitimationsproblem aber nicht leisten kann.

Hinzu kommt dass Ulrich Wilhelm (ehemaliger Regierungssprecher und heute BR-Intendant mit einem Einkommen in der Höhe der Bundeskanzlerin) mit schlechtem Stil auf die Zwangssituation reagiert. Als ARD-Vorsitzender hat er klargestellt, dass das Programm unter zu wenig Zwangsgebührengeld leide, es gebe bereits jetzt mehr Wiederholungen und weniger Drehtage. Mit anderen Worten: weil Ihr uns nicht genügend Zwangsgebühren zahlt, machen wir minderwertiges Programm. Das ist miserabler Stil und verschlechtert die Lage noch mehr.

Es scheint, dass die Mananger an den Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes für die heutigen Anforderungen (mit weniger Geld einen aufregenden, demokratieenthusiastischen Rundfunk zu machen, der gegenüber dem Populismus klar Kante zeigt und nicht ins doofe Diffamierungsspiel einstimmt) nicht mehr die geeigneten Figuren sind. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Die Gefahr in dieser Entwicklung besteht allerdings darin, dass die Kräfte, die die gänzliche Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes fordern, Auftrieb erhalten, es sind zum Teil die Kräfte, die auch die AfD nach oben spülen. Dagegen hilft nur ein radikaler Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes inklusive dessen Finanzierungssystems – eines Rundfunkes, der sich wieder auf seinen Ursprungszweck besinnt: Demokratie lebendig und vielfältig erhalten.

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