Wie Prof. Kirchhof in Magdeburg ins Straucheln kam oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Sprengkraft von 86 Cent.

Stefe ist ein Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes (im Folgenden: ÖRR) als einem unabdingbaren und unabhängigen Ferment für eine lebendige Demokratie. Der soll Entwicklungen verhindern, wie sie zur Nazi-Diktatur geführt haben, Entwicklungen also, die die Demokratie gefährden, die zu antidemokratischem Populismus, Rassimus und Extremismus führen. 

Es schmerzt, wenn der ÖRR diese Funktion nicht mehr erfüllt, wenn Parteien in Deutschland Fuß fassen, die vom Populismus genährt werden und deren Ziele nicht mehr die Demokratie sind. Solche Entwicklungen sind im Gange. Der ÖRR konnte sie nicht verhindern; er ist dysfunktional geworden. 

Es wäre die vornehmste Aufgabe eines unabhängigen ÖRR, all die Menschen mitzunehmen und anzusprechen, die offenbar unter den herrrschenden Verhältnissen leiden, die sich nicht ernst genommen fühlen, ausgegrenzt und untergebuttert und deshalb anfällig sind für Populismus, Rassismus, Extremismus, vielleicht auch für Verschwörungstheorien. Trotz eines über 9-Milliarden-Budgets gelingt das dem ÖRR nicht. 

In Sachsen-Anhalt hat es sich gezeigt, dass dem ÖRR auch ein Teil des etabliert politischen Supports wegbröselt. Es geht um die Erhöhung der Rundfunkzwangsgebühr um 86 Cent pro Haushalt und pro Monat auf dann immerhin 18.36 Euro ab 2021. Das ist vor dem Hintergrund eines bevorstehenden wirtschaftlichen Einbruches zu sehen, wie es ihn lange nicht gegeben hat. Dieser Erhöhung hätte der Landtag von Sachsen-Anhalt zustimmen müssen. Hat er nicht. Damit kann die Erhöhung (also der neue Rundfunkvertrag) nicht in Kraft treten. Es müssen alle Länderparlamente einstimmig dafür sein. 

Die Einstimmigkeit ist eine demokratische Vorsichtsmaßnahme. Sie soll garantieren, dass eine breite Mehrheit im Lande, und eben auch eine föderale Mehrheit, hinter dem ÖRR steht. Wenn dem nicht mehr so ist, so ist das ein Alarmsignal. Wer dafür das Einstimmigkeitsprinzip schilt, der hat es nicht verstanden. Niemand soll sich vom ÖRR missachtet fühlen. 

Wer jetzt einfach über das Prinzip der Einstimmigkeit schimpft, der macht es sich zu einfach. Es ist hier ein direkt ablesbares Symptom für die Dysfunktionalität des ÖRR, ein Hinweis auf beachtliche Risse oder Defizite in dessen öffentlicher Anerkennung. Das sollte zu denken geben. Wer also über das Abstimmungsresultat schimpft, der zementiert den Riss eher, als dass er zu dessen Kittung beiträgt. 

Wenn so ein Pfeiler der Demokratie wie der ÖRR dysfunktional wird, so muss er dringend repariert werden. Das wird eine schwierige Operation bei einem so großen, so komplexen, so teuren Unternehmen. Voraussetzung, diese Operation überhaupt anzugehen, ist die Analyse der Dysfunktionalität (oder der Auswüchse, der Fehlentwicklungen beim ÖRR). Die Politik aber verspürt wenig Lust dazu. Lieber wird argumentiert, Corona habe doch gezeigt durch die erhöhten Einschaltquoten bei den Nachrichten und Corona-Info-Sendungen, wie wichtig der ÖRR sei. Ob diese Qualität 9 Milliarden teuer sein muss? Das wäre gewiss mit deutlich weniger zu leisten. 

Um zu verstehen, wie es zu dieser Dysfunktinalität kommen konnte, muss man in die Geschichte des ÖRR zurückschauen. Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet mit dem dezidierten Ziel, die Demokratie lebendig zu erhalten, sie gegen Extremismus, Faschismus zu immunisieren, damit nie wieder so etwas wie die Nazidiktatur entstehen kann. 

Die erste Generation der Rundfunkmacher hatte das präsent und hat wohl einen teils sehr aufregenden Rundfunk, sowohl Radio als auch Fernsehen, gemacht. Es gab keine private Konkurrenz. Mit dem aufkommenden Wohlstand und auch mit den technischen Entwicklungen stiegen die Ansprüche. Der ÖRR wurde teurer. Die Finanzierung ging über den Besitz von Geräten. Wer Empfangsgeräte besaß, Radio, TV-Apparat, der musst entsprechend bezahlen. Durch die schnelle Verbreitung der Geräte stiegen auch die Einnahmen des ÖRR sprunghaft an. Geldhaufen machen begehrlich.

Den Einzug des Geldes besorgte die GEZ; durch ihr oft ruppiges Auftreten Schwarzsehern gegenüber war sie nicht besonders gut beleumdet, ein ständiges Ärgernis.

In den 80ern kam zum ÖRR die private Konkurrenz. Diese versuchte Mitarbeiter vom ÖRR abzuwerben. Der wollte sie halten mit traumhaften Pensionsversprechungen. Diese Mitarbeiter sind heute in Pension, sie verdienen zum Teil mehr als je zur aktiven Zeit. Diese Renten belasten den ÖRR heute so stark, dass sie ihn richtiggehend einschnüren. Es handelt sich um Verpflichtungen des ÖRR im Bereich von Hunderten von Millionen Euro. Bezahlt werden müssen sie aus Gebührengeldern. 

Gleichzeitig zur Expansion der Privaten versuchte der ÖRR der Konkurrenz mit dem Ausbau seiner Programme zu begegnen. Das verschlang immer mehr Geld. Ständig bettelte der ÖRR um Gebührenerhöhungen, um seinen steigenden Bedarf zu decken. Gegen die Unersättlichkeit des Rundfunkes wurde als demokratisch regulierende Instanz die KEF erfunden, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes des ÖRR. Diese soll den ÖRR in seinen Geldgelüsten bändigen, das dürfte die politische Idee hinter diesem Organ sein. 

Denn je höher der Finanzbedarf des ÖRR wurde und je mehr sich seine Programme denen der privaten Konkurrenz anglichen, desto mehr wurde öffentlich gemosert, wenn wieder eine Erhöhung anstand. Die Politik hatte wenig Lust zu diesen Auseinandersetzungen; denn sie selbst sieht sich durchaus in Abhängigkeit vom ÖRR, insofern, als er für die Politiker eine wichtige Plattform, eine nicht zu unterschätzende öffentliche Bühne bietet. 

Wie die Politik es leid war und weil sie sich nicht ständig mit dem Geldhunger des ÖRR und der aggressiven GEZ anlegen wollte, beauftragte sie vor einigen Jahren einen gewissen Professor Paul Kirchhof, ein wasserdichtes Modell zur Finanzierung des ÖRR zu entwickeln, das der Politik den stets wiederkehrenden Ärger endlich vom Hals hält. Aus dem vermutlich nicht billigen Gutachten des Professors resultiert die heute gültige Haushaltszwangsgebühr, die seit einigen Jahren als Fixbetrag pro Wohnung erhoben wird. Damit hoffte die Politik, endlich die Probleme mit der Finanzierung des ÖRR dauerhaft gelöst zu haben. Sie hat sich getäuscht, spätestens seit Anfang Dezember dieses Jahres ist das Thema – und brennender als zuvor – wieder auf dem Tisch, Stichwort Magdeburg.

Das Problem bei der Finanzierung nach Professor Kirchhof ist, dass sie demokratisch unfair zu Lasten einkommensschwacher Haushalte geht. Diese Haushaltszwangsgebühr wirkt für solche Haushalte wie eine Strafsteuer. Sie müssen proportional zu ihrem Haushaltseinkommen, wenn man in Steuerkategorien denkt, einen viel höheren Steuersatz bezahlen als ein einkommensstarker Haushalt. Diese Ungerechtigkeit wird mit jeder Erhöhung der Zwangsgebühr größer. Es geht immerhin um einen Geldhaufen von über 9 Milliarden. Wir sprechen hier nicht von Peanuts.

Das hat zur Folge, dass ein Haushalt mit wenigen Hundert Euro Haushaltsgeld (arm über der HartzIV-Grenze und also nicht beitragsbefreit) zu den bisherigen 17.50 jetzt nochmal 86 Cent absparen muss; womöglich um einem fetten Rundfunkpensionär noch mehr Kohle unterzuschieben; eine eindeutig undemokratische Umverteilung von Gesetzes wegen – und das in einem vorgeblich demokratischen Staat. Als Folge der Corona-Krise wird die Zahl der Haushalte mit geringem und weiter sinkendem Einkommen deutlich zunehmen. Es wird also für noch mehr Haushalte ein Problem, die Rundfunkzwangsgebühr aufzubringen, um unter anderem die fetten Rundfunkpensionäre zu finanzieren. Das erkläre man mal einem Menschen mit Gerechtigkeitsgefühl und aus einem solchen Haushalt. 

Satirisch zusammengefasst: In Magdeburg gerät Professor Kirchhof ins Straucheln. (Eine Folge des Kirchhof-ÖRR-Finanzierungsmodells ist, dass jetzt einkommensschwache Osthaushalte gezwungen sind, noch mehr Geld zur Finanzierung der üppig versorgten ÖRR-Pensionäre beizutragen; die in ihrer überwiegenden Mehrzahl Westler sein dürften). 

In einer Demokratie müssen Ungerechtigkeiten benannt und behandelt werden. Sonst bilden sich, nennen wir es mal so: Eiterbeulen. Bildlich gesprochen ist in Sachsen-Anhalt eine Eiterbeule aufgebrochen. Statt auf den Eiter zu schimpfen, sollten Politik und verantwortlich sich fühlende Medien dringend damit beginnen, die Ursache dieser „Krankheit“ zu ermitteln, der ihr zugrunde liegenden Ungerechtigkeit auf den Zahn zu fühlen, sowohl, was die Finanzierung des ÖRR betrifft als auch, was grade im Osten gerne vorgebracht wird, hinsichtlich der Berücksichtigung des östlichen Lebensgefühles. 

Der ÖRR bedarf dringend der Rundumerneuerung. Das eine ist die Finanzierung und zwar auf eine demokratisch faire Art, die nicht die Reichen maximal entlastet; dies wird viel zu wenig thematisiert. Andererseits muss eine Lösung für das Pensionenproblem gefunden werden. Hinzu kommen als Drittes all die häufig vorgebrachten Kritikpunkte wie die exorbitanten Gehälter der Intendanten, das hohe Durchschnittsalter der Zuschauer, zu viel bürokratische Verkrustung, zu viele Landesanstalten, zu viel Pfründentum (also auch so schöne Posten wie Rundfunkräte), das Problem mit den Subunternehmen, Hunderte von Millionen für Sportübertragungen zur Finanzierung von Sportmillionären, zu viele Talkshows, Sendungen zur Finanzierung von Showmillionären, zu viele Wiederholungen, zu wenig Eigenständigkeit, zu viel Orientierung an Quote und an der privaten Konkurrenz. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dysfunktional, behäbig geworden und immer fordernder bei gleichzeitiger Reduktion der Leistung (weniger Drehtage, mehr Wiederholungen, wie der scheidende BR-Intendant Ulrich Wilhelm drohend zu sagen pflegte). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf dringend der gründlichen Erneuerung sowohl was die Definition von Schutz und Lebendighaltung von Demokratie in der modernen Social-Media- und Medienlandschaft bedeutet (da gibt es durchaus Ansätze) als auch was eine faire Finanzierung betrifft, die nicht die einkommensschwachen Haushalte überproportional belastet. Diesmal sollte sich die Politik nicht vor der Aufgabe drücken; das könnte doch ganz gut in einem Aufwasch mit den dräuenden wirtschaftlich-sozialen Problemen in der Nachcorona-Ära passieren. 

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