Franco vor Gericht: das spanische Nürnberg?

Konrad Adenauer spielt mit.

Über die unterlassene Aufarbeitung von 40 Jahren Franco-Diktatur in Spanien mit Hundertausenden von Folter- und Todesopfern. Die Aufarbeitung verhindert ein Amnestieparagraph, der in die Verfassung der parlamentarischen Erbmonarchie nach dem Ende der Franco-Diktatur aufgenommen wurde.

In Spanien musste nicht eine einzige Person ins Gefängnis dafür, was der Francismo in 40 Jahren angerichtet hat. Es gab 185 KZs nach dem Motto „Erlösung durch Arbeit“. Nur in Kambodscha liegen mehr Menschen in Massengräbern als in Spanien. Die katholische Kirche als eifrige Helferin des Faschismus. Der Film schneidet zwischen solche Informationen das glänzende Heute von Spanien.

Krass, wenn man mit Deutschland vergleicht, das die kürzere Naziherrschaft beginnend mit den Nürnberger Prozessen ganz anders aufgearbeitet hat, ja wo sich eine eigentliche Aufarbeitungsindustrie entwickelt hat; noch heute scheint jedes Filmprojekt, das sich mit der Zeit befasst und ein noch unbehandeltes Nazi-Thema findet, auf offene Ohren und Förderhähne zu stoßen. Nichts dergleichen in Spanien.

Mit Jahrzehnten Verspätung und in Argentinien fingen Anwälte an, Berichte von Opfern zu sammeln, Angeklagte herauszukristallisieren und internationale Haftbefehle gegen sie auszustellen. Allerdings ist nach argentinischem Gesetz eine Vernehmung nur bei physischer Anwesenheit möglich und nicht durch Videozuschaltung.

Insofern sind die nie belangten spanischen Täter in Spanien sicher. Sie sind meist in hohem Alter, werden ungangeklagt wegsterben und das Land muss mit dieser stehen gelassenen Ungerechtigkeit weiterzuleben versuchen.

Immerhin verschaffen die argentinischen Anwälte dem Thema Öffentlichkeit. Wobei sich Deutschland nicht besonders hervortut. Denn auch Hitler hatte mit der Legion Kondor, einem geheimen Einsatz, sein Teil zur Zerstörung der spanischen Republik und zur Festigung der Macht von Franco beigetragen.

Konrad Adenauer besucht 1967 Franco.
Shake-Hands mit Franco.
Adenauer: „Ich habe von dem spanischen Staatschef einen sehr guten Eindruck bekommen, ein kluger Mann, ein sehr überlegender Mann, ein Mann der eher ein Wort spricht, das wohl überlegt und das sind immer Männer, mit denen man die schwersten Fragen, lösen kann.“
1969 erhält der Franco-Minister Manuel Fraga das Bundesverdienstkreuz, dafür, „dass er den Adenauer-Besuch organisiert hatte.“ Und nur Matthöfer von der SPD fragte, ob das nicht ein Verhöhnung der Opfer der Diktatur sei.

Am 18. August 2014 versucht der erste Kläger, Dario Rivas, der Kanzlerin Angela Merkel einen Brief zu überreichen. Er fordert eine Entschuldigung für die in Spanien begangenen Verbrechen. Er wird von Sicherheitskräften daran gehindert.

Der Film von Lucia Palacios und Dietmar Post ist wichtig auch für Deutschland. Er ist gut zu verstehen, auch wenn man wenig vertraut ist mit der Geschichte Spaniens und ist mit bestens lesbaren Untertiteln versehen. Er macht klar, wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unbedingt einer Aufarbeitung bedürfen. Insofern sollte auch im Hinblick auf Syrien die Errichtung eines internationalen Syrientribunal nach Ende der kriegerischen Handlungen und mit beginnendem Wiederaufbau gefordert werden: ohne Tribunal keine deutsche Aufbauhilfe, wie vom damit überforderten Russland, das zum Bombardieren gut war, gefordert.

Bezüglich Syrien hat Deutschland immerhin erste Schritte unternommen: hier werden bereits Beweise und Fakten für einen allfälligen Prozess gesammelt. Ob das auch jemand hinsichtlich der von Deutschen in Spanien begonnen Verbrechen tut?

Siehe auch den Film The International Criminal Court.

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