Die EU ist ein Staatenverbund aus 28 Staaten mit über 500 Millionen Einwohnern, die alle unter dem Schutz (und auch der Pflicht) der europäischen Grundrechtecharta stehen.
Darunter fällt der elementare Schutz der persönlichen Daten. Mit dem Aufkommen des Internets und der damit verbundenen, wilden Datensammelwut von Suchmaschinen wie Google oder Yahoo, von sozialen Netzwerken wie Facebook und auch von den Geheimdiensten, was erst mit dem Snodwon-Whistleblowing ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen ist, wird die Notwendigkeit einer europäischen Gesetzgebung in Einklang mit den Grundrechtecharta akut.
Ein Prozess spannend wie ein Thriller wird in Gang gesetzt durch die damals zuständige Kommissarin, die hellwache und resolute Viviane Reding. Als Berichterstatter für das Parlament wird der junge deutsche EU-Abgeordnete der Grünen Jan Philipp Albrecht bestimmt. Ein Glücksfall für den Dokumentaristen David Bernet, sowohl vom Cast seiner Hauptakteure (auch der Mitarbeiter von Albrecht, Ralf Bendrath gehört dazu) als auch von der Brisanz und Umstrittenheit des Gesetzentwurfes her, denn mächtige Interessen, die aus Datensätzen Milliardengewinne erzielen, fühlen sich in ihrem Tun bedroht und zeigen ihre Krallen.
Das Gesetz ist im Moment der Pressevorführung im August 2015 noch nicht abgeschlossen, die ersten zwei Abstimmungshürden hat der Entwurf jedoch bereits genommen, jetzt muss der europäische Rat noch zustimmen. Auf dem Weg dahin ist der sogenannte „Trilog“ gerade im Gang (inzwischen hat der Europäische Gerichtshof bereits das „Safe Harbour“-Abkommen für ungültig erklärt, ein positives Indiz).
Was Bernet uns bietet, ist ein Bericht von Inside-Brüssel. Er beobachtet – und hat dabei viel Freiheit – Schritt für Schritt und minutiös den Fortgang der Behandlung dieses Gesetzesentwurfe, dessen Details er uns erspart.
Das fängt beim Studium des Textentwurfes der Kommissarin mit den eigenen Mitarbeitern an, geht über jede Menge von „Shadow-Meetings“ und Treffen mit den verschiedensten Interessenvertretern von Datenschützern über NGOS bis Lobbyisten und Abordnungen vielfältiger Think-Tanks bis zu Ausschusssitzungen, der Publizierung eines ersten, bearbeiteten Entwurfes, um Ministereinwände und die Behandlung der 4’000 (!) Änderungsvorschläge und dem Ausmarchen von Kompromissen und endlich der Abstimmung im Parlament und in der Kommission.
Jetzt ist das Gesetz erst mal im Trilog hängen geblieben. Dabei drängt es. Denn auch die Firmen wollen wissen, woran sie sind.
Als ein faszinierendes, kompliziertes Räderwerk stellt sich hier Demokratie in ihrer zentralen Funktionsweise dar; geht es doch nicht nur darum, die Interessen von 500 Milionen EU-Bürgern und deren Rechte zu wahren, im Rahmen der Globalisierung spielen auch Wirtschaftsinteressen aus Übersee ein nicht zu unterschätzende Rolle.
Bernet montiert aus diesem Objekt seiner Neugier einen imposanten Cinemascope-Schwarz-Weiß Bilderbogen, den er mit Brüsseler Impressionen untermischt und als Rahmen fungiert die Baustelle der Akropolis als Symbol für Demokratie, darum herum das Häusermeer Athens und ein kleiner, wie verloren wirkender Heli versucht die Übersicht zu behalten.