Nur noch am heutigen 17. Februar kann die Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf der Webseite des Bundestages gezeichnet werden. Mit derzeit über 47.000 Stimmen ist sie die mit großem Abstand am stärksten unterstützte Petition seit Einführung der Registrierungspflicht. (hier eine Grafik, ohne Garantie)

Wer sich näher informieren möchte, hier bitte – jetzt aber pronto!

Ich habe außerdem eine entsprechende Pressemeldung der Hartz4-Plattform Wiesbaden erhalten:

PRESSEERKLÄRUNG:

Höchste Mitzeichnerzahl für Bundestags-Petitionen: Bedingungsloses Grundeinkommen

Deadline: noch bis 17. Februar 24 Uhr unterzeichnen

Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt und Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses
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Überwältigendes Bürgervotum: Bis 16.2., 10 Uhr mehr als 40.500 Unterzeichner
Parteien, die Priorität des Themas leugnen: nicht auf der Höhe der Zeit

Die Hartz4-Plattform Wiesbaden ruft auf, noch die Zeit bis zum 17. Februar 24 Uhr zu nutzen, um die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu unterzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422

“Je mehr Mitunterzeichner dem Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundestages deutlich machen, was sie wirklich unter einer gerechten Gesellschaft verstehen, desto mehr schwinden die Möglichkeiten für Abgeordnete, sich diesem Bürgerwillen an die Politik weiterhin zu entziehen“, erklärt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform-Vorsitzende und Sprecherin der Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative.
“Wir sollten unserem Bürgerwillen zusätzlich Nachdruck verleihen, indem wir mit einer Sternfahrt zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses fahren. Ich bin sicher, wir werden dafür reichlich Mitfahrgelegenheiten organisieren können – auch ohne Unterstützung großer Organisationen, ebenso wie bei dieser Petition“, so Vallenthin.

Seit 29. Dezember, dem Beginn der Mitunterzeichnungsfrist beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben bis zum 16. Februar, 10 Uhr bereits mehr als 40.500 Bürger bekundet, dass sie vom Bundestag und den Parteien die Umsetzung des Bedingungslosen Grundeinkommens fordern. Der Ansturm zur Mitunterzeichnung im Internet war zeitweise so groß, dass der Server zusammen brach und die Petition nicht gezeichnet werden konnte. Deshalb wurde die Zeichnungsfrist vom 10. Februar um eine Woche auf den 17. Februar verlängert.

Brigitte Vallenthin kritisiert in diesem Zusammenhang das Abraten von der Petitions-Mitzeichnung durch attac und ebenso die Links-Partei, die bereits vor Ablauf der Zeichnungsfrist den überwältigenden Erfolg klein redet. “Die im Bundestag vertretenen Parteien sind mit ihrer bisherigen Marginalisierung des von der Gesellschaft so vehement geforderten Themas Bedingungsloses Grundeinkommen nicht auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität in unserem Lande,“ so Vallenthin. “Wenn sie im Superwahljahr Glaubwürdigkeit bezeugen wollen, werden sie keine Chance haben, diese – alle aktuellen zigtausendfach überstimmende – Petition mit Verfahrenstricks auszukicken. Sie werden endlich Taten folgen lassen müssen.“

Eine so hohe Unterstützung hat es bisher noch für keine Petition gegeben – zumindest seit Einführung der Registrierungspflicht im Oktober 2008. Nach Auskunft des Pressesprechers des Petitionsausschusses Ludwig kann man keine Vergleiche mit vorher gehenden Petitionen, rund 22.000 pro Jahr, vornehmen, weil damals – wegen fehlender Registrierungspflicht – noch Mehrfachzeichnungen möglich waren.
Zum Vergleich: Von den aktuell noch in der Zeichnungsfrist befindlichen Petitionen erreichen folgende Themen die höchsten Zeichnungszahlen (gerundet). Vergütung/Heilberufe: 3.500, Tierschutz/Pelztierfarmen: 3.000, keine elektronische Gesundheitskarte: 1.000, Verzicht auf Diätenerhöhung: 850, Naturschutz/Ökologie: 700 und alternative Energie: 700.

Wiesbaden, 16. Februar 2009

Wir danken für Ihre Berichterstattung und
grüßen Sie herzlich

Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform e.V.
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

fon 0611-1721221
0160-91279465
eMail info@hartz4-plattform.de
info@grundeinkommen-wiesbaden.de
internet www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hier noch ein Video, in dem die Anregerin der Petition (nicht die Erfinderin des Grundeinkommens!) erklärt, wie es dazu kam, dass sie einfach eine Grundeinkommens-Petition ins Leben gerufen hat:

Nur noch am heutigen 17. Februar kann die Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf der Webseite des Bundestages gezeichnet werden. Mit derzeit über 47.000 Stimmen ist sie die mit...