Die Produzentenallianz (Allianz Deutscher Produzenten – Film & Vernsehen e.V.) veröffentlichte am 30. Mai ein Positionspapier mit 12 Forderungen an die Politik.

In Punkt 1 geht es um die Sicherung der Rundfunkzwangsgebühr. Die Produzentenallianz schreibt:
„So ist eine der grundlegenden Forderungen des mit über 240 Mitgliedsfirmen maßgeblichen filmpolitischen Produzentenverbandes in Deutschland, das für die Vermittlung demokratischer Werte zentrale öffentlich-rechtliche Qualitätsangebot von ARD und ZDF durch eine ausreichende Finanzierung zu sichern.“

Die Produzentenallianz spricht sich also aus für eine absehbar massive Zwangsgbührenerhöung zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkes (die Gerüchte gehen von über 10 Prozent aus). Sie begründet die Forderung mit der Vermittlung demokratischer Werte. (Hier ein Beispiel für die Vermittlung demokratischer Werte durch den BR).

Mein Einwand: Eine massive und offenbar längst geplante Erhöhung der Haushaltszwangsgebühr bedeutet: noch mehr Ungerechtigkeit in der Lastenverteilung zur Finanzierung dieses demokratischen Gemeinschaftswerkes, eine undemokratische Finanzierung, die zu Lasten einkommensschwacher Haushalte geht.

Durch die massive Zwangsgebührenerhöhung wird sich die Zahl der Haushalte, die Mühe haben, das Geld für die Zwangsgebühr aufzubringen, erhöhen, denn es handelt sich um einen absoluten Betrag, egal, ob ein Haushalt 300 Euro im Monat zu Verfügung hat oder 100′ 000 Euro.

Es soll jetzt schon über vier Millionen Haushalte geben, die nicht bezahlen oder nicht bezahlen können. Einkommensschwache Haushalte, und just deren Einkommen können mit der Erhöhung der Lebenshaltungskosten am wenigsten Schritt halten, das ist immer wieder zu lesen, werden also die Erhöhung deutlich stärker spüren als besser gestellte Haushalte.

Meiner Ansicht nach ist das Gesetz zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes ein Unrechtsgesetz, da es die einkommensschwachen Haushalte zur Finanzierung diese demokratischen Gemeinschaftswerkes weit überporportional belastet und die einkommensstarken Haushalte überproportional entlastet, was nicht im Sinne der Demokratie ist, zu der doch jeder Haushalt nach seinem Vermögen beitragen soll.

Oder soll das Gerechtigkeit sein, dass Rentner, die einkommensmäßig gerade so über der Grundsicherung liegen, Konsum- und Kultur-, wenn nicht gar Gesundheitsverzicht üben müssen, um die Zwangsgebühr aufzubringen, nur damit alte Säcke von Rundunkpensionären noch mehr Kohle kriegen, mit der sie nicht wissen wohin? Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Sind denn bei der Produzentenallianz lauter Dumpfbacken, dass keiner bemerkt, dass sie mit ihrer Forderung nach massiver Erhöhung der Rundfunkzwangsgebühr noch mehr Ungerechtigkeit in unser Land bringen, dass ihre Forderung mithin undemokratisch ist? Ist da nicht einer drunter, dem die soziale Unausgewogenheit des Rundfunk-Zwangsfinanzierungsmodells nach Prof. Paul Kirchhof auffällt?

Wenn der Produzentenallianz ernst ist mit ihrem demokratischen Auftrag und wenn sie ihre ja gut gedachte Mitwirkung dabei ernsthaft aufrecht erhalten will, so sollte sie sich zuallererst und dringendst für eine demokratisch akzeptable, gerechte Finanzierung dieses großen und wichtigen Gemeinschaftswerkes, einem über 8-Milliarden-Topf, einsetzen.

So aber ist zu befürchten, dass mit der absehbar massiven Erhöhung der Zwangsgebühr und der damit einhergehenden Vergrößerung der sozialen Ungleichheit im Lande die grundsätzliche Diskussion über die Existenz just dieses Rundfunkes – besonders angesichts der breiten Verfügbarkeit von Information auch ohne diesen – deutlich an Fahrt gewinnen dürfte mit unabsehbaren Folgen auch für die Produzenten, die sich in der Allianz zusammengeschlossen haben.

Die Produzentenallianz beruft sich für ihre Geldforderung auf ihre demokratische Funktion. Aber just mit dieser Forderung treibt sie einen weiteren Riss in unsere Demokratie, der im Finanzierungsgesetz für den Rundfunk angelegt ist und der mit jeder Zwangsbeitragserhöhung größer wird, der die Last für die einkommensschwachen Haushalte immer unerträglicher macht.

Ist das nicht einem der Mitglieder der Produzentenallianz aufgefallen?

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